EuGH-Urteil stärkt nationale Verbote bei Online-Glücksspielen

Hintergrund des Verfahrens

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom April 2026 festgestellt, dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Online-Glücksspieldienste zu verbieten, auch wenn die Anbieter in anderen Mitgliedstaaten wie Malta lizenziert sind. Zwei maltesische Unternehmen, European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten, hatten zwischen 2019 und 2021 virtuelle Automatenspiele und bestimmte Wettangebote gezielt an deutsche Spieler gerichtet, während das deutsche Recht solche Aktivitäten weitgehend untersagte.

Die Entscheidung betrifft den Fall C-440/23 und bestätigt, dass nationale Maßnahmen zur Kanalisierung von Glücksspielen in überwachte Systeme und zur Bekämpfung illegaler Märkte mit dem Unionsrecht vereinbar bleiben. Beide Gesellschaften hatten ihre Dienste über das Internet angeboten, obwohl deutsche Vorschriften zu jener Zeit restriktiv ausgestaltet waren.

Die Kernpunkte des Urteils

Richterinnen und Richter des EuGH stellten klar, dass Mitgliedstaaten weiterhin befugt sind, Glücksspielangebote zu beschränken, wenn diese Ziele des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung verfolgen. Das Verbot erstreckt sich auf virtuelle Slot-Maschinen sowie ausgewählte Wettformen und gilt unabhängig davon, ob der Anbieter in einem anderen EU-Land eine Lizenz besitzt. Zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und die Rückforderung verlorener Einsätze bleiben ebenfalls zulässig.

Die maltesischen Unternehmen hatten argumentiert, ihre EU-weite Lizenz schütze sie vor nationalen Verboten. Das Gericht wies diese Auffassung zurück und betonte die Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Glücksspielen. Daten aus dem Verfahren zeigen, dass die Angebote gezielt auf deutsche Nutzer ausgerichtet waren und erhebliche Umsätze generierten, bevor behördliche Schritte eingeleitet wurden.

Auswirkungen auf Anbieter und Spieler

Für in Malta ansässige Gesellschaften bedeutet das Urteil, dass sie mit zivilrechtlichen Rückforderungsansprüchen deutscher Spieler rechnen müssen. Verträge, die während der Verbotszeiträume geschlossen wurden, gelten als nichtig, sodass Einsätze zurückerstattet werden können. Deutsche Behörden dürfen weiterhin gegen solche grenzüberschreitenden Angebote vorgehen, solange die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben.

Beobachter verweisen darauf, dass vergleichbare Fälle in anderen Mitgliedstaaten ähnlich entschieden wurden. Die Entscheidung schafft damit Rechtssicherheit für nationale Regulierungsbehörden, die illegale Märkte eindämmen wollen. Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei den genannten Anbietern gespielt haben, können nun prüfen, ob Rückerstattungsansprüche bestehen.

Rechtliche Einordnung im Mai 2026

Im Mai 2026 steht die Entscheidung im Kontext der laufenden Umsetzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Mehrere Bundesländer haben bereits Überwachungsmechanismen ausgebaut, um unzulässige Angebote zu identifizieren. Das EuGH-Urteil unterstützt diese Bemühungen und zeigt, dass EU-weite Lizenzen nationale Verbote nicht automatisch außer Kraft setzen.

Die Pressemitteilung des Gerichts Judgment of the Court in Case C-440/23 fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen und verweist auf die vollständige Entscheidung, die über curia.europa.eu abrufbar ist. Experten sehen darin eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechungslinie, wonach der Schutz vor Suchtgefahren und illegalen Angeboten Vorrang genießt.

Praktische Konsequenzen für den Markt

Anbieter mit Sitz außerhalb Deutschlands müssen ihre Geschäftsmodelle anpassen, wenn sie deutsche Spieler ansprechen wollen. Die Möglichkeit zivilrechtlicher Konsequenzen erhöht das Risiko für grenzüberschreitende Aktivitäten während restriktiver Phasen. Gleichzeitig erhalten deutsche Gerichte klare Leitlinien für die Behandlung von Rückforderungsklagen.

Statistiken aus dem Verfahren deuten darauf hin, dass ein signifikanter Anteil der Einsätze aus Deutschland stammte. Die Rückabwicklung solcher Transaktionen könnte daher erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Behörden in anderen EU-Staaten beobachten die Entwicklung aufmerksam, da ähnliche Fragestellungen auch dort auftreten könnten.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft Klarheit für die Regulierung von Online-Glücksspielen innerhalb der EU. Deutschland darf seine Verbote aufrechterhalten und zivilrechtliche Sanktionen durchsetzen, auch gegenüber in Malta lizenzierten Anbietern. Die Entscheidung betrifft konkret die Aktivitäten von European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten in den Jahren 2019 bis 2021 und bestätigt die Zulässigkeit nationaler Schutzmechanismen.